Aus einem Schreiben des Mietervereins:
Hier sobald das Wetter es zulässt Abhilfe zu schaffen. Bitte überprüfen Sie alle anderen Fenster …
Wie Sie unseren Mitgliedern mitteilen, wollen Sie eine Wohnungsbesichtigung durchführen… Ein Grund zur Besichtigung liegt nicht vor.
Der Hintergrund: Der Mieter bemängelt die Qualität seiner Fenster. Die natürliche Reaktion des Vermieters ist in diesem Fall doch: OK, [...]
Die leidige Streitfrage, ob ein Vermieter bei einer Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch den Mietspiegel beifügen muss, scheint entschieden zu sein.
Der BGH hat sich heute auf die Seite der Vermieter gestellt.
Pressemitteilung:
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, [...]
Auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP zur Entwicklung des WEG-Rechts seit der Reform (Inkrafttreten 1.7.07) antwortet die Bundesregierung:
pdf-Datei
Unter anderem geht es dabei um Nachbesserungspotential. Sieht die Bundesregierung nur im Hinblick auf das Steuergeheimnis und die Verpflichtung der WEG im Rahmen der Zwangsversteigerung den Einheitswert nachzuweisen.
Die Berufungsgerichte in WEG-Sachen sind übrigens auch aufgeführt.
Unser regelmäßiger E-Mail-Newsletter ging heute mal wieder auf die Reise. [hier die pdf-Datei: http://www.daten.anwalt-fuss.de/news/news2009_03_02.pdf] Dabei unter anderem:
Mietrecht: Erweiterung von Schönheitsreparaturen
Mietrecht: Zwei Mietspiegel
Mietrecht: Fortschreibung des Mietspiegels für Tuttlingen
Mietrecht: Übergabe Gaststätte
Mietrecht: Muss der Mieter Umsatzsteuer zahlen, wenn sie nicht wirksam vereinbart werden konnte?
Mietrecht: Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmungserklärung bei der Mieterhöhung?
WEG-Recht: Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Mängelbeseitigung
WEG-Recht: Kosten [...]