Monatsarchiv für Februar 2009

doppelte Grundsteuer

Freitag, den 13. Februar 2009

die Mandantin betraut ein Heizkostenabrechneunternehmen auch mit der Abrechnung der “kalten Betriebskosten”. Sprich mit Umlage der Gebäudeversicherung, Kabelanschlusskosten, Gebäudehaftpflichtversicherung und der Grundsteuer… 
Die Grundsteuer wird doppelt angesetzt - ohne dass unsere Mandantin das angegeben hätte. Und dann heißt es wieder vom Mieterverein, die bösen, bösen Vermieter.

nix schweres

Freitag, den 13. Februar 2009

Zu Beginn eines dann (lang laufenden) Mietverhältnisses hat der Mieter vom Vermieter einen Großteil der Einrichtung übernommen und dem Vermieter hierfür auch was bezahlt. Nach Ablauf des Mietverhältnisses, wenn er auch dieses Zeugs mitnehmen soll, will er jetzt nichts mehr davon wissen. Insbesondere natürlich auch nichts mehr vom wirklich schweren Zeugs (im Wesentlichen geht es [...]

Nichtsoll

Freitag, den 13. Februar 2009

Nur zur Zahlung auf Nichtsoll
steht da ganz groß auf dem bereits vom Gericht ausgefüllten Überweisungsträger. Wenn ich rausgefunden habe, was man mir damit sagen will, komme ich darauf zurück.

zu früh gefreut

Mittwoch, den 11. Februar 2009

Der Gewerberaummieter will vom Vermieter die Kaution zurück. Am besten natürlich ganz schnell. Am besten gestern. Sonst setzt es was. Rausgefunden haben wir dann, dass der Mieter in Insolvenz gefallen war. Ob dem Insolvenzverwalter es dann auch gefallen hätte, wenn wir an den Mieter selbst zurückgezahlt hätten. Noch schlechter hätte es aber der Vermieter getroffen. [...]

ich jag alles in die Luft

Freitag, den 6. Februar 2009

Wir beschäftigen uns gerade mit der Frage, bei welchen Drohungen des Mieters dem Vermieter ein Kündigungsrecht zusteht. Interessante Begebenheiten aus der Rechtsprechung:
Mieter zieht im Streit mit dem Vermieter eine Pistole: ja
AG Warendorf vom 27.06.1995 - 10 C 75/95, WuM 1996, 412
Der mit einer Kündigung konfrontierte Mieter übersendet dem Vermieter anonym einen Zeitungsausschnitt mit dem Bericht über [...]

same procedure

Donnerstag, den 5. Februar 2009

vorletztes Jahr: Mietrückstand einer (automatischen) Indexmietklausel eingeklagt. Prozess gewonnen. Gegner zahlt.
letztes Jahr: Mietrückstand einer (automatischen) Indexmietklausel eingeklagt. Gegner legt wieder Widerspruch ein. Anspruchsbegründung. Der glaubt aber jetzt nicht wirklich, dass sich diesmal am Ergebnis was ändert…

Flatrate - oder auch nicht

Donnerstag, den 5. Februar 2009

Der Mandant bucht eine DSL-Internetflatrate mit allem Drum und Dran. 30 Euro soll sie etwa kosten. Die Telefongesellschaft bestätigt das auch schön.
Es ist soweit. Am … werden wir Ihnen Anschluss in Betrieb nehmen.
Die beiden nächsten Rechnungen belaufen sich auf etwa insgesamt 1.000 Euro. Flatrate? Wie, wo? Wir rechnen nach Minuten ab, die der Kunde hätte [...]

Tackerwahn

Donnerstag, den 5. Februar 2009

Die Kollegen

Ballmann (Richter)  (Judge Anonymous)
Dr. Selk (RA)

stoßen sich am Tackerwahn - sei es jetzt von Anwälten, Richtern oder Gechäftsstellen. Häufig und gern geht der Griff zum Heftgerät. Einmal unten, zweimal oben auf dass es nicht mehr auseinandergeht oder jedenfalls allzuviel Zeit kostet.

Fordert der Anwalt dann die Akten an und sollen sie eingescannt werden, müssen eigentlich die Klammern [...]

Mieter im Gefängnis

Mittwoch, den 4. Februar 2009

Wenn der Mieter ins Gefängnis einfährt ist meist der Vermieter der letzte, der es erfährt. Er merkt es in der Regel aber dann, wenn die Miete ausbleibt. Wenigstens weglaufen kann er uns jetzt nicht mehr - wenn wir dann erst mal rausgefunden haben, wo genau er jetzt untergebracht ist.

Viel Feind’, viel Ehr’!

Mittwoch, den 4. Februar 2009

Der Spruch scheint von einem gewissen Georg von Frundsberg (1473-1528; Wikipedia) zu stammen.
In der mündlichen Verhandlung des einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin den Verfügungsantrag - “auf dringendes antraten des Gerichts” - zurücknehmen müssen. Kaum war der Richter draußen und die Anwältin der Gegnerin weg, wurden heftigste Hasstiraden gegen mich abgebrannt.
Offenbar bin ich die Verteidigung meines Mandanten [...]