Dem Mandanten habe ich versprochen, dass ich ihm heute noch meine Meinung zum erstinstanzlichen Urteil schreibe. Der Ablauf der Berufungsfrist ist in greifbarer Nähe. Im dortigen Verfahren hat er sich selbst vertreten. “Senden” habe ich um 22.58 Uhr gedrückt. Nicht nur in Großkanzleien wird manchmal die Nacht zum Tag.
Mit etwas Verspätung überreicht der Mandant heute einen Schokoweihnachtsmann. Trotzdem herzlichen Dank. Schokolade nehme ich immer.
In der Gemeinde entbrennt gerade der Streit darüber, wie die Stadt es zulassen kann, dass deren Eigenbetrieb die mit viel Steuergeld errichtete Stadthalle an jemanden vermietet, der zur Steuerflucht aufruft. Das Departement Volks- und Landwirtschaft des schweizer Kantons Appenzell Ausserrhoden lädt nämtlich dorthin ein. Schweizer Regierungsvertreter sollen über die (steuerlichen) Vorzüge des Kantons sprechen und natürlich gleich [...]
Etwa 1 1/2 Jahre nach Klageerhebung beim Verwaltungsgericht wegen eines Abwasserbescheids teilt das Gericht mit, dass das Verfahren jetzt von einer anderen Kammer bearbeitet werde. Das Aktenzeichen habe sich geändert. Ansonsten ist bislang nichts passiert. Die Klage ist übrigens eine Untätigkeitsklage. Also eine Klage, die erhoben worden ist, als die Behörde auch innerhalb angemessener Frist [...]
Ein Kollege aus Stuttgart wirbt auf seiner Internetseite mit
Insolvenzerfahrung seit 30 Jahren.
Das lässt sich jetzt aber auch recht zweideutig auslegen.
oder geht dem Amtsgericht Überlingen jetzt das Papier aus?
Der Gegner meldet sich über seinen Anwalt bei Gericht und teilt mit, dass er der Klage entgegentreten möchte. Der Mitarbeiter des Gerichts nimmt den Schriftsatz legt ihn in den Drucker ein und druckt auf die Rückseite das Anschreiben an uns. Mal sehen, was die Richterin sagt, wenn [...]
Der BGH (Urteil vom 19.11.2008, VIII ZR 30/08) beschäftigt sich mal wieder mit der Frage des Kündigungsausschlusses im Wohnraummietvertrag. In einem solchen hatten die Parteien (formularvertraglich) vereinbart, dass der Mieter (und nur er) auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von einem Jahr verzichtet.
Das ist jetzt als unwirksam angesehen werden. Der Mieter werde [...]
OLG Rostock, Urteil vom 1.10.2008, 1 U 98/08
Tritt der Makler auf beiden Seiten auf, glauben einer oder gar beide Maklerkunden, die Provision sei in diesem Fall nicht verdient. Der Makler gebe ja schließlich seine Vertrauensstellung auf. Problematisch wird das natürlich vor allem dann, wenn der Makler zum Beispiel vom Verkäufer den Preis kennt, zu dem [...]