bremst Mieterschutz den Klimaschutz?
soweit jedenfalls die Frage auf der heute von Haus & Grund Deutschland veranstalteten Podiumsdiskussion in Berlin. Auf der einen Seite will nämlich der Gesetzgeber verbindlich vorschreiben, dass der Vermieter Maßnahmen zur Einsparung fossiler Energie ergreifen muss, auf der anderen Seite muss er diese Vorhaben auch gegenüber dem Mieter überhaupt durchsetzen können.
Weitere Probleme, die hier den Vermietern oder Vermietervertretern auf der Seele brennen:
- unflexible Möglichkeit der Modernisierungmieterhöhung. Die einzuhaltenden fomalen Kriterien sind recht komplex und nicht immer einfach in der Handhabung; vgl. §§ 559 ff. BGB. Der Vermieter kann zwar zum Beispiel grundsätzlich erhöhen, wenn er eine nachhaltige Einsparung von Energie durch die Maßnahme bewirkt. Was passiert aber zum Beispiel, wenn der Vermieter mit Solarzellen in Zukunft jedenfalls einen Teil des Wassers erwärmen will. Betriebskosten werden dadurch zwar eingespart, insgesamt wird aber doch dadurch nicht weniger Energie verbraucht (nur weniger fossile Energie…). Reicht das aus?
- Das psychologische Dilemma (”Investor-Nutzer-Dilemma”): Der Vermieter investiert, der Nutzer (= Mieter) erhält die Ersparnis auf der Betriebskostenseite. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist aber möglicherweise schlichtweg nicht durchsetzbar.
- Das Förderungsdilemma: Große Wohnungsbauunternehmen können die Maßnahmen auf Kredit finanzieren. Der Großteil der Vermieter ist aber der typische Kleinvermieter mit weniger als fünf zu vermietenden Einheiten. Wiederum ein Großteil dieser Eigentümer ist deutlich älter und scheidet schon von vorne herein für eine Kreditvergabe (erst Recht in der heutigen Zeit) aus. Auch mit den KFW-Programmen zur Gebäudesanierung wird auch im Zweifel diese Zielgruppe nicht großflächig erreicht werden können.
- Modernisiert der Vermieter, kann der MIeter - selbst dann, wenn ihm später die Maßnahme primär zugute kommen soll - die Miete für die Zeit der Bauphase mindern. Selbst der Präsident des Deutschen Mieterbunds Franz-Georg Rips musste vor dem sehr vermieterlastigen Publikum zugeben, dass das wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.
- Zur Entwicklung einer “Modernisierungsvereinbarung” wollen Mieterbund und Haus & Grund zusammen arbeiten. Schauen wir, was daraus wird.