BGH IX ZR 179/07, Urteil vom 18.12.2008
Mieter und Vermieter streiten um Betriebskosten. Im schriftlichen Mietvertrag war nur keine Umlage der Kosten auf den Mieter vereinbart. Dennoch hat offenbar der Vermieter über viele Jahre hinweg Betriebskosten abgerechnet und der Mieter auch immer bezahlt. Bis er schließlich eben nicht mehr eingesehen hat, warum er das sollte.
Der Gewerberaum- [...]
Muss man als Schwabe und Wohnungseigentümer/Immobilienanwalt gesehen haben:
Obama auf der Wohnungseigentümerversammlung des Wohnblocks Wilhelmstraße 48:
WEG-Versammlung mit Obama auf schwäbisch
Wer heutzutage sein Haus oder Wohnung verkaufen will (muss), hat es nicht leicht. Käufer (mit einer sicheren Finanzierung) zu finden, gestaltet sich zunehmend schwer. Die - nicht ganz neue - aber immer noch bahnbrechende Idee:
Es werden viele Lose verkauft, die insgesamt auch den von Verkäufer gewünschten Preis geben. Gleichzeitig gilt es jetzt aber auch noch [...]
Der Versicherungsmakler möchte möglichst Provision kassieren und vermittelt einer 70jähringen zwei Fondssparpläne mit Lebensversicherung. Wenn die fällig werden, wird es die Versicherungsnehmerin nach aller Voraussicht leider nicht mehr geben. Die versicherten Personen sind dann ebenfalls weit über 70 (das natürlich trotz des Wunsches der Versicherungsnehmerin, jederzeit auf ihr Vermögen zugreifen zu können und es vor [...]
Tuttlingen, 10.00 Uhr. Außentermin in einer Wohnungseigentumssache. Es ist nass, kalt und draußen ungemütlich. Die Frisur hält. Da regt selbst die Mandantin einen Zuschlag auf die Honorarnote an…
soweit jedenfalls die Frage auf der heute von Haus & Grund Deutschland veranstalteten Podiumsdiskussion in Berlin. Auf der einen Seite will nämlich der Gesetzgeber verbindlich vorschreiben, dass der Vermieter Maßnahmen zur Einsparung fossiler Energie ergreifen muss, auf der anderen Seite muss er diese Vorhaben auch gegenüber dem Mieter überhaupt durchsetzen können.
Weitere Probleme, die hier den [...]
haben ich morgen gleich doppelt. Von Stuttgart nach Berlin und zurück. Web Check-in ist eine feine Sache.
Aus einer Mitteilung des Schronsteinfegers:
Die Abgasmessung wird voraussichtlich
ab März 2009 durchgeführt.
So kann man sein Kommen natürlich auch ankündigen.
In einem (1) Verfügungsverfahren lädt uns das Amtsgericht drei Mal zum selben Termin. Zwei Mal mit Empfangsbekenntnis. Ich wäre schon nach der ersten Ladung gekommen.
Es ist übrigens nicht das Gericht, das zur Papiervermeidung die Verfügungen auf die Rückseite der Anwaltsschriftsätze druckt. Offenbar hat man im schönen Bad Säckingen noch genügend Papier.
In unseren Mietverträgen findet sich regelmäßig die Formulierung, dass bei einem Brennstoffmangel im Zuge eines Versorgungsengpasses der Vermieter nicht zu einer Ersatzbeheizung verpflichtet ist. Früher habe ich gedacht, dass die Klausel wohl ohnehin nie zur Anwendung kommen wird.
Mittlerweile denke ich anders.
Spiegel online:
Trotz des Abkommens vom Wochenende fließt immer noch kein russisches Gas nach Europa. Offenbar [...]