Das Immobilienrechtsblog

Es sollte ein Schreiben an die Polizeidirektion werden. Aus “Sehr geehrter Herr M.” macht die Spracherkennungssoftware “Sehr geliebter Herr M.”. Nein, das wollte ich jetzt wirklich nicht.

Da nimmt doch unser Bundesumweltminister seine Zusage zur heutigen Haus & Grund Konferenz in Berlin “Bremst Mietrecht Klimaschutz” wieder zurück, hat aber an anderer Stelle doch Zeit, mit dem Thema vor die Presse zu gehen: 
Durch schlecht isolierte Gebäude, ineffiziente Heizanlagen und veraltete Elektrogeräte verschwendeten die Deutschen jährlich viele Milliarden Euro, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin… Klimaschutz [...]

Die Finanzmarktkrise schlägt auch an anderer Stelle unerwartet zu. Die Immobilienkonferenz in Berlin zum Thema “Bremst Mietrecht Klimaschutz”, die eigentlich am 16.10. hätte stattfinden sollen, ist kurzfritig abgesagt worden. Die eingeladenen MdBs, Minister und sonstige Politiker hatten ihre Anmeldung zurückgezogen, weil sie über die Finanzkrise und das Hilfspaket des Steuerzahlers beraten wollen. Zudem findet jetzt [...]

nachdem irgendwann dann die Anwaltssoftware doch noch gekommen ist - ohne Umverpackung, ohne Freischaltcode (!), ohne Handbuch - verging etwa eine Woche und wir haben nochmals dieselbe (!) Software, geliefert bekommen. Heute dafür aber dann doppelt: 2 x 3 CDs, 2 x Handbuch und 2 x Freischaltcode.  Für die erste Lieferung gabs schon gar keine Rechnung, [...]

ich dachte schon, dass ich nach dem Einspruch des Anwalts des Mieters gegen das Versäumnisurteil auf Räumung jetzt seitenlange Ausführungen dazu machen müsste, dass die Mängeleinwendungen Unsinn sind. Meine Erwiderung ist dann aber doch recht kurz ausgefallen: Ich bitte, den Einspruch ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen ist nicht eingehalten…
War einfach.

Auch ein deutsches Großunternehmen mit vielen Menschen in der Rechtsabteilung vermag es nicht, eine Kündigungsfrist für einen Gewerberaummietvertrag richtig zu berechnen - versuchen kann man’s schließlich ja mal.

einige Untergerichte haben es schon immer vertreten. Jetzt hat der BGH wieder zu Lasten der Vermieterseite zugeschlagen. Strarre Fristenklauseln bei Schönheitsreparaturen sind auch im Gewerberaummietrecht nicht möglich. BGH, Urteil vom 8.10.08 - XII ZR 84/06.

kaum ist die neue Anwaltssoftware installiert, fangen auch schon die obskuren Fehlermeldungen an.
Zum Beispiel:

Ich habe jetzt einfach mal die Datei, auf die das Programm ständig zugreifen will umbenannt, damit die Software sie nicht mehr wieder findet. Ergebnis: die Fehlermeldungen sind weg - das Programm arbeitet trotzdem noch. Bislang jedenfalls auch ohne weitere Einschränkungen. Wenn nur [...]

Gerade mit der Allianz-Rechtschutz wegen einer WEG-Auseinandersetzung telefoniert, für die wir immer noch keine Deckungszusage für das gerichtliche Verfahren haben. Die Mitarbeiterin bestätigt mir dort, dass “Land unter” sei. Bearbeitungszeiten von mindestens drei Wochen seien völlig normal. Bei einem Beschlussanfechtungsverfahren (Frist: ein Monat) gibt es damit bis zum Fristablauf realistischerweise keine Deckung vor der Einreichung [...]

Aus Vermietersicht ist es immer sehr praktisch auf der sicheren Seite zu stehen. So kann es dann auch kommen, dass Kündigungen (auch mit dem selben Hintergrund) mehrfach erklärt werden. Steht ein Anwalt auf Mieterseite, liest man bei ihm dann schließlich auch jedes Mal das gleiche. Schön, wenn man die Datei mit dem Widerspruch gegen die [...]