Der Vermieter hat in der Regel ein recht hohes Interesse, den Mietinteressenten auf Herz und Nieren zu prüfen. In einem Fall des OLG Koblenz (6.5. 2008 - 5 U 28/08) hat der Vermieter beim Arbeitgeber nachgefragt, ob denn im Hinblick auf den Interessenten eine Lohnpfändung anstehe. Der verneinte (wahrheitswidrig). Der Vermieter nimmt den Interessenten, setzt [...]
Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2008, VerfGH 70/06
Der (Groß-)Vermieter will verkaufen. Die Mieter wollen lieber bei ihm bleiben, als in Zukunft von einem Immobilienfonds („Heuschrecke“) zu mieten. Sie verteilen Zettel und machen im Rahmen einer Besichtigung durch Interessenten auch Stimmung durch Transparente in den Fenstern („… Mieter wehren sich erfolgreich…“). Der Vermieter kündigt, mit der Behauptung, [...]
Wenn die gegnerische GmbH innerhalb von einem Jahr drei Mal ihren Sitz quer durch Deutschland verlegt und gleichzeitig noch ihre Geschäftsführer durchwechselt, spricht das nicht unbedingt für rosige Vollstreckungsaussichten.
der Anwalt des Gegners zitiert eine 18 Jahre alte Entscheidung eines Landgerichts, um seine Position zu stützen. Eine Fundstelle gibt er nicht an, nur das Aktenzeichen. Nach etwas Recherche habe ich sie jetzt doch noch im Volltext gefunden. Sie hilft dem Gegner nicht im geringsten, sondern spricht sogar noch für meinen Mandanten. Meinen herzlichen Dank [...]
Welt Online berichtet heute über Schwarzarbeit am Bau und wie die Sache für den Bauherrn doch noch zu einem recht teuren “Vergnügen” werden kann.
Vorgeschichte: Bauabzugssteuer europarechtswidrig?
Die Länderfinanzbehörden haben mit Erlassen vom 23.07.2008 beschlossen, dass die Grunderwerbsteuer in vergleichbaren Fällen nur vorläufig festgesetzt werden. Ein Einspruch ist damit nicht mehr notwendig. Die Steuer muss aber trotzdem gleich bezahlt werden - wenn die Geschichte kippt, bekommt man das Geld wieder zurück.
Vielleicht überlege ich mir das mit der Spracherkennung doch noch mal. Die Wendung “Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen” wird schon wegen des Rechtsgebiets dem Immobilienanwalt eher weniger begegnen. Man weiß aber schließlich nie, auf welche Ideen das Programm denn sonst noch kommt.
Der Strafjustiz ist die Sache nach eigenen Angaben jedenfalls recht peinlich. [...]
Haufe meldet, dass es bei einigen Prozessen vor dem OLG Karlsruhe wegen Schrottimmobilien im Zusammenhang mit der Bausparkasse Badenia offenbar zu Vergleichen komme. Insgesamt sind 300 Klagen wegen der Abwicklung von Schrottimmobilien anhängig. Die Erwerber wollen Verluste erstattet haben. Die Mieteinnahmen sind unter anderem erheblich hinter den Zusagen zurück geblieben.
Deutschlands offenbar erstes “Kopfüberhaus” steht jetzt auf Usedom.
Artikel Manager-Magazin
Fotostrecke
Alles steht eben auf dem Kopf, selbst das WC. Die beiden Bauherren erwarten 40.000-50.000 Besucher im Jahr.
Der Mandant berichtet, dass sein Haus nach einem Wasserschaden getrocknet werden musste. Kühlschrankgroße Trocknungsmaschinen wurden aufgestellt und Löcher in die Fliesen geschlagen, um trockene Luft hinein zu pressen. Der unbeschreibliche Lärm dauerte 33 Tage - durchgängig. Oder 792 Stunden.