Unsere Mandantin lebt in Spanien. In Deutschland vermietet sie eine Wohnung. Die Miete ist (nach unserer Überzeugung) rückständig. Das Amtsgericht gibt uns Recht. Die Mieter wollen das nicht wahr haben und ziehen in die Berufung. Zum Landgericht. Wo liegt jetzt das Problem? Ganz einfach:
§ 119 GVG:
Die Oberlandesgerichte sind (…) zuständig (…) in Streitigkeiten über Ansprüche, [...]
Es kommt selten genug vor. Aber wenn, dann muss sich im Zweifel jemand in Grund und Boden schämen. In einer von uns begründeten Kostenbeschwerde eines Eigentümers nach einem WEG-Verfahren hebt das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verweist die Sache an das Amtsgericht zurück. Das Landgericht findet deutliche Worte:
Der Nichtabhilfebeschluss lässt nicht erkennen, dass [...]
Wir vertreten den Vermieter. Der Anwalt eines von mehreren Wohnraummietern kündigt im Namen seines Mandanten (= unwirksam, wenn nicht von allen) und dann auch erst noch per Fax (auch unwirksam). Mehr braucht man wohl nicht mehr sagen.
Das Ende der VOB/B im Verbrauchergeschäft hat die BGH Entscheidung vom 24.07.2008 (VII ZR 55/07) eingeläutet: Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (= VOB) vereinbaren in der Regel Bauunternehmer mit den Bauherren. Darin werden die “normalen” Werkvertragsregeln des bürgerlichen Rechts modifiziert.
Früher ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Regeln (sofern sie insgesamt vereinbart worden sind) [...]
Etwas riskant scheint jedenfalls mir zu sein, vor dem Amtsgericht ohne Kennzeichen zu parken:
Entlastung des Verwalters - angefochten,
Jahresabrechnung - zum Großteil angefochten,
Wirtschaftsplan - teilweise angefochten.
Diese WEG hat glaube ich (bei dem Verwalter) keine Freude mit uns.
Haus & Grund Deutschland lädt auf den 16.10.2008 nach Berlin zur Podiumsdiskussion. Mit dabei unter anderem
Bundesumweltminister Gabriel
Rolf Kornemann (Präsident Haus & Grund Deutschland) und
Franz-Georg Rips (Präsident Deutscher Mieterbund)
und natürlich
der Immobilienanwalt www.immoblawg.de
Es soll dabei um die Frage gehen, ob die (Verweigerungs-)Rechte des Mieters - wie derzeit - in Zukunft so weitreichend sein können, dass sie [...]
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf zum HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) wieder zurückgezogen. Während der Verbändeanhörung ist es zu erheblicher Kritik daran gekommen.
Die Stellungnahme der Bundesarchitektenkammer gibt es hier, den Referentenentwurf dort.
Ein Zwangsverwalter hat unter anderem die Verpflichtung, das Objekt zu besichtigen, zu überwachen und für die Gläubiger natürlich bestmöglich durch eine entsprechende Vermietung Einnahmen zu erzielen und damit zu verwerten. Dem Zwangsverwalter war dies wohl schlichtweg egal. Der (nicht mehr hierzu berechtigte) Eigentümer hat die Wohnung nach der Anordnung der Zwangsverwaltung wieder vermietet und die [...]